Veröffentlichungen

Presseerklärung der Projektgruppe zum Fall Chantal

Erklärung anlässlich des Todes des Pflegekindes Chantal in Hamburg
(6. Februar 2012) 

Mit Bestürzung und Trauer haben die Mitglieder der Projektgruppe feststellen müssen, dass wiederholt ein Kind unter den Augen der Jugendhilfe verstorben ist. Spätestens seit dem Fall „Kevin“ 2006 ist in der Fachwelt und der Politik bekannt, dass ungeeignete behördliche Strukturen und Verfahren den Schutz von Kindern vor tödlichen Gefährdungen vereiteln können.

Seit 2008 analysieren wir ungünstige Fallverläufe von Pflegekindern mit dem Ziel, an die Politik und die Jugendhilfepraxis Hinweise für eine Verbesserung der Pflegekinderhilfe zu geben. Nach Veröffentlichung unseres ersten Zwischenberichtes (http://www.agsp.de/html/a112.html) erreichten uns weitere Schilderungen von teilweise schockierenden Einzelschicksalen von Pflegekindern aus der ganzen Bundesrepublik, und zwar in einer Anzahl, die es uns heute nicht mehr erlaubt, von Einzelfällen zu sprechen. In diesem Zusammenhang liegen der Projektgruppe auch Fallverläufe aus dem Jugendamtsbezirk Hamburg-Mitte vor.

Unter Berücksichtigung der Ergebnisse des ersten Zwischenberichtes und der an uns herangetragenen Fälle erarbeitet die Projektgruppe gerade ihren 2. Zwischenbericht. In diesem Zwischenbericht beleuchten wir die wechselseitigen Beziehungen der für das Kind arbeitenden Personen und Institutionen sowie die entsprechenden Kontrollmechanismen zur Gewährleistung des Kindeswohls.

Von einheitlichen Standards in der Jugendhilfe kann, selbst innerhalb eines Bundeslandes, nicht ausgegangen werden. Es sollten zumindest grundlegende Standards auf Landesebene etabliert werden. Wo diese existieren, sind sie dann aber oft, auch bei intensiven Bemühungen von Mitarbeitern der Landesbehörden, in den Jugendämtern nicht durchsetzbar. So fanden wir immer wieder ungeeignete und teilweise rechtswidrige Verfahren und Vorgaben bei den örtlichen Trägern der Jugendhilfe vor. In Folge dieser Strukturen verbunden mit fachlichen Defiziten einzelner Mitarbeiter mussten wir mehrfach auch Fallverläufe dokumentieren, die von uns und durch andere als institutionelle Kindeswohlgefährdung bewertet wurden.

In diesen Fällen versagten durchweg Kontrollmechanismen.

Die Diskussion um institutionelle Kindeswohlgefährdungen hat zuletzt wieder am "Runden Tisch" zum sexuellen Missbrauch gezeigt, dass es beim Schutz der sensiblen Rechte von Kindern vor fehlgeleitetem behördlichen Handeln ( oder Unterlassen) Lücken gibt, die u.a. zu Überlegungen zur Bestellung eines Ombudsmannes führten. Im Hinblick auf Jugendämter ist festzustellen, dass es sowohl an einer Fachaufsicht fehlt als auch an der Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung von Kindeswohlgefährdungen durch jugendamtliches Handeln oder Unterlassen, obwohl gesetzliche Normen des SGB VIII klare inhaltliche Standards vorgeben. Für ihre behördliche und gerichtliche Kontrolle aber müssten wirksame Strukturen und Verfahren noch geschaffen werden.

Im Hinblick auf diese Erkenntnisse empfehlen wir den verantwortlichen Politikern, nachfolgende Sachverhalte schnellstmöglich einer verbindlichen Regelung zu unterziehen: 

  1. Es sollen, wo noch nicht geschehen, einheitliche Standards (für Verfahren und Strukturen) im Pflegekinderwesen entwickelt werden. Dies betrifft nicht nur die Standards für die Auswahl und Ausbildung von Pflegeelternbewerbern sondern alle wichtigen Verfahren im Pflegekinderwesen, insbesondere für die vielerorts noch nicht durchgeführte und nunmehr auch vom Deutschen Bundestag angemahnte Perspektivplanung für Pflegekinder und nicht zuletzt für eine verantwortungsvolle regelmäßige Begleitung bestehender Pflegeverhältnisse.

  2. Eine Fachaufsicht über die Jugendämter muss dringend geschaffen werden. Die Kommunen sind insbesondere herausgefordert, Strukturen zu schaffen, die die Auswahl und Kontrolle des entsprechend geeigneten Personals gewährleisten. Auch die fachliche Begleitung und Unterstützung der kommunalen Jugendämter durch die Landesjugendämter, welche erst 1990 abgeschafft wurden, muss dringend wieder eingeführt werden.

  3. Es sollte eine Verlagerung der gerichtlichen Überprüfung jugendamtlichen Handelns von den heute zuständigen Verwaltungsgerichten auf die Familiengerichte erfolgen. Damit würden, und dies sollte im Gesetzestext unmissverständlich festgehalten werden, die Familiengerichte zuständig für die Bearbeitung aller Kindeswohlgefährdungsmeldungen, ganz gleich, durch wen diese Gefährdung verursacht wird – durch Personensorgeberechtige oder durch öffentliche oder freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe.

Es ist zu erwarten, dass diese in der Fachdiskussion seit langem geforderten Maßnahmen dazu beitragen können, lebensbedrohliche Risiken für Kinder in öffentlich verantworteter Erziehung wirksam zu bekämpfen, denn auch in Hamburg lagen den Landesbehörden nach unseren Unterlagen Erkenntnisse über Schwachstellen im System der Jugendhilfe in Hamburg-Mitte vor. Es fehlte diesen Landesbehörden allerdings an wirksamen Eingriffsinstrumenten.

Die Mitglieder der Projektgruppe stehen für Rückfragen gern zur Verfügung.