Veröffentlichungen

Interview mit Prof. Dr. Salgo zum Fall Dennis

Es geht nicht um einen „Gesichtsverlust“, sondern ausschließlich um die Sicherung des Kindeswohls.
(15. Juni 2012

Unser Projektgruppenmitglied Prof. Dr. Ludwig Salgo gab dem Journalisten Jan Haarmeyer vom Hamburger Abendblatt ein Interview zum Fall Dennis, einem Pflegekind aus Winsen (Niedersachsen). Die Rahmenbedingungen für das seit 5 Jahren in der Pflegefamilie lebende Kind wurden derart verschlechtert, dass es nunmehr vorerst in einem Heim leben muss. Insbesondere Zwangsgelder zur Durchsetzung unbegleiteter Umgänge mit dem Herkunftsvater des Kindes waren dafür mutmaßlich ausschlaggebend.

Das Interview wurde am 15.6.2012 in einer von Prof. Salgo genehmigten, gekürzten Fassung im Hamburger Abendblatt veröffentlicht. Nachfolgend stellen wir Ihnen das gesamte Interview zur Verfügung.

In dem vorliegenden Fall des Hamburger Pflegekindes Dennis hat der Richter am Amtsgericht Winsen einem Amtsvormund ein Ordnungsgeld in Höhe von 5000 Euro androht, falls er seine Umgangsregelung nicht umsetzt. Haben Sie Ähnliches schon einmal erlebt?

Wenn ein (Amts-)Vormund nicht mit einer richterlichen Einschätzung und Handhabung eines Falles  einverstanden ist und seine Einwände und Bedenken dem Richter gegenüber vorträgt, dann ist das Gericht von Amts wegen in der Pflicht, sich intensiv mit diesen auseinanderzusetzen, d.h. diese zu entkräften oder ihnen Rechnung zu tragen, zumal diese Einwände nicht von den Pflegeeltern, sondern von einem Organ des Staates vorgebracht wurden. In Fällen mit einer solch´ hohen Komplexität bei einem extrem vorbelasteten Kind wie vorliegend kommt kein Gericht um eine fachliche Begutachtung der Situation des Kindes, seiner Belastungen durch den Umgang u.v.a. mehr herum, bevor es Entscheidungen zum Umgang trifft. Selbst sehr erfahrene Familienrichter stoßen hier an Grenzen und sind bei weitem überfordert. Wenn ein Richter hier seiner Verpflichtung, den Sachverhalt von Amts wegen umfassend aufzuklären, nicht nachkommt, dann verletzt er seine Aufklärungspflicht und damit seine verfassungsrechtliche Verpflichtung aus Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG. Ordnungsgelder gegenüber einem Amtsvormund sind völlig ungewöhnlich und nicht der übliche Weg unter Staatsorganen. Es entsteht von Außen der Eindruck, dass hier das Kind auf dem Altar des Rechthabewollens- und –müssens geopfert werden soll.

Außerdem sind die Pflegeeltern, die aus Angst um die Gesundheit von Dennis unbegleitete Umgänge nicht umgesetzt haben, regelmäßig mit Strafgeldern belegt worden – kennen Sie ähnliche Fälle oder erkennen Sie eine Tendenz?

Durchsetzung von Umgangsentscheidungen mit Zwangsmitteln stehen unter keinem guten Stern, sie sind kaum nachhaltig und es entstehen dabei häufig Kollateralschäden mit langen, nicht wieder gutzumachenden Folgen. Wenn überhaupt, dann müssen Zwangsmittel des Staates immer unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit als ultima ratio zum Einsatz kommen. Der vorliegende Fall ist bei weitem noch nicht aufgeklärt, um zu einer Sachentscheidung zu kommen, schon gar nicht zu Anordnungen unter Einsatz von Ordnungsmitteln. Es gab zahlreiche Hinweise, nicht nur von den Pflegeeltern, die alle unbeachtet blieben. Offensichtlich sollte Umgang um jeden Preis durchgesetzt werden. Es bestand kein Grund vor Vorliegen des schließlich und endlich doch in Auftrag gegebenen Gutachtens unbegleitete Umgänge mit Ordnungsgeldern durchzusetzen, zumal die beauftragte Gutachterin bereits vorab das Gericht davor gewarnt hatte. Pflegeeltern übernehmen auch die Pflicht auf gesundheitliche Entwicklungen des Kindes besonders zu achten; würden die Pflegeeltern die massiven Reaktionen des Kindes auf und nach dem Umgang nicht vorgebracht haben, dann hätten sie eine Pflichtverletzung begangen. Es mag Fälle geben, wo die Verhaltensweisen von Pflegeeltern überhaupt nicht nachvollziehbar erscheinen, da mag ausnahmsweise (!) die Durchsetzung mit Ordnungsmitteln angedacht werden.

 Wie wichtig ist, für das Wohl des Kindes, der Umgang mit seinen leiblichen Eltern?

Das ist eher eine Frage an Psychologen und Pädagogen. Bei erheblich vorbelasteten und deshalb fremdplazierten Kindern steht nicht der Umgang mit den Eltern an erster Stelle. Das wichtigste Ziel ist hier, sie aus den sie akut bestehenden Gefährdungszusammenhängen herauszunehmen, ihre traumatischen Erfahrungen unter therapeutischer Hilfestellung aufzuarbeiten und für sie kontinuierliche und nachhaltige positive Entwicklungsbedingungen sicherzustellen. Die Unterbringung bei Pflegeeltern bietet, wenn entsprechende Unterstützungssysteme zum Einsatz kommen, gute Chancen auch für Kinder wie dieses. Allerdings dürfen solche Kinder durch Umgang nicht immer wieder in ihrer Entwicklung zurückgeworfen werden, was hier offensichtlich wohl geschehen ist, aber nicht durch eine längst überfällige Begutachtung aufgeklärt worden war. Für stabilisierte und therapierte Kinder kann Umgang eine wichtige Bedeutung haben, soweit die Umgangsberechtigten nicht immer wieder die Lebensarrangements in Frage stellen, weil sie eine neue Rolle für sich und ihr Kind gefunden haben. Hierfür ist Elternarbeit eine wichtige Voraussetzung.

Gibt es in Deutschland eine Art Dauerpflege für Pflegekinder "ohne Rückkehroption" in Ihre Herkunftsfamilie?

Das SGB VIII bietet hier eine klare Orientierung: „Vollzeitpflege (bietet) Kindern und Jugendlichen in einer anderen Familie eine zeitlich befristete Erziehungshilfe oder eine auf Dauer angelegte Lebensform“ (§ 33 SGB VIII). Wenn es nicht gelingt „innerhalb eines im Hinblick auf die Entwicklung des Kindes vertretbaren Zeitraumes, die Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie soweit zu verbessern, dass sie das Kind oder den Jugendlichen wieder selbst erziehen kann“ (..), dann ist eine „dem Wohl des Kindes oder Jugendlichen förderliche und auf Dauer angelegte Lebensperspektive“ zu erarbeiten ( § 37 Abs. 1 Satz 2 und Satz 4 SGB VIII). Das geltende Jugendhilferecht ist sehr darauf bedacht dem Zeitempfinden des Kindes und seinen Kontinuitätsbedürfnissen Rechnung zu tragen

Müsste man Dauerpflegeverhältnisse rechtlich stabilisieren – zwischen Pflege und Adoption?

Das Kinder- und Jugendhilferecht ist auch hier eindeutig: „Vor und während einer langfristig zu leistenden Hilfe außerhalb der eigenen Familie ist zu prüfen, ob die Annahme als Kind in Betracht kommt“ (§ 36 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII). Allmählich nehmen die Jugendämter diese Verpflichtung ernster als früher. Der Adoption steht immer wieder die fehlende Einwilligung der Eltern/teile entgegen, die nur der Familienrichter unter engen Voraussetzungen, die zu sehr auf die Eltern und zu wenig auf die Lebenssituation des Kindes gerichtet sind, ersetzen kann. So bleiben Kinder ohne Rückkehroption in rechtlich ungesicherten Lebensverhältnissen. Hier fordern zunehmend Wissenschaftler unterschiedlicher Disziplin, Verbände und Praktiker erstens die Rückkehroption ernsthaft innerhalb eines aus kindlicher Perspektive vertretbaren Zeitrahmens zu überprüfen, falls diese Option nicht umsetzbar ist, zweitens die Schwebezustände durch Verwirklichung der Adoptionsoption zu beenden und drittens fordern sie vom Gesetzgeber eine rechtliche Absicherung der Dauerpflege, die nicht mehr jederzeit in Frage gestellt werden kann.

Erkennen Sie bei der Mehrzahl der Familienrichter eine Tendenz zum "Umgang zu jedem Preis"?

Aufgrund von Aus- und Fortbildungsdefiziten in den Bereichen Bindung, Trauma, kindliches Zeitempfinden, Entwicklungspsychologie etc. besteht z.B. die Gefahr, dass Richter die Unterschiede zwischen Pflegekindern, die aus ihrem Herkunftsmilieu wegen erheblicher Gefährdungen nach Scheitern ambulanter Hilfen herausgenommen werden mussten und „Scheidungskindern“ verkennen. Umgangskontakte haben bei Scheidungskindern, die ja i.d.R. zuvor nicht erheblich durch Eltern gefährdet worden waren, eine völlig andere Bedeutung als für wegen Gefährdungen fremdplazierte Kinder. Es besteht generell eher eine Überschätzung der Bedeutung des Umgangs für die Kindesentwicklung. Leider haben in der Vergangenheit Richter immer wieder für Kinder im Umgangskontext bestehende Gefährdungen wie z.B. durch Alkohol,  Drogen, häusliche Gewalt, massive Ängste der Kinder, Hochstrittigkeit, Bedrohung der Lebenskontinuität etc. verkannt. Umgang darf nie zu Kindeswohlgefährdung führen, weil Eltern – wie auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte betont – keine Maßnahmen vom Staat fordern dürfen, die zu einer Kindeswohlgefährdung führen; Kindeswohlgefährdungen müssen vielmehr vom Staat verhindert werden, was u.U. zu einem Umgangsausschluss führen kann (§ 1684 Abs. 4, Satz 2 BGB).

Was bedeutet für ein knapp sechsjähriges Kind die Herausnahme aus seiner Pflegefamilie nach fünfeinhalb Jahren?

Das ist eher eine Frage an Psychologen und Pädagogen. Dies kann für das Kind eine erneute erhebliche Gefährdung, ja Traumatisierung mit lang anhaltenden Spätfolgen bedeuten, zumal Pflegekinder wegen ihrer erheblichen Vorbelastungen als erhöht vulnerabel gelten müssen. Das Kind kann vieler seiner erreichten Entwicklungen beraubt und zurückgeworfen werden.

Was müsste der Gesetzgeber ändern, um die Stellung der Pflegeeltern zu verbessern?

Stichworte wären: Verpflichtende Interdisziplinäre Aus- und Fortbildung der Familienrichter; Einführung einer rechtlichen Absicherung der Vollzeitpflege im Familienrecht des BGB; ein Beschwerderecht der Pflegeeltern auch in Umgangssachen vor dem Familiengericht; Spezialdienste in den Jugendämtern; vernünftige Fallzahlen für die Fachkräfte, die auch zu den genannten Themen laufend fortgebildet werden müssten.

Wie wird das im Ausland gehandhabt? Fallen dort Entscheidungen zur endgültigen Intervention in familiäre Strukturen früher als in Deutschland?

Im Ausland werden mehr Pflegekinder adoptiert als in Deutschland. Eine konsequente Umsetzung der „Philosophie“ des SGB VIII von 1991 ist flächendeckend noch nicht erreicht: die „zeitgerichtete, zielgerichtete und geplante Intervention“. Im Ausland ist das Vorgehen vom Grundsatz des Permanency Planning, also einer kontinuitätssichernden Hilfeplanung weit stärker bestimmt als bei uns.

Gibt es in Deutschland ein zu defensives Recht mit dem Kindeswohl?

Erst allmählich bricht sich in Deutschland der Vorrang des Kindeswohls Bahn. Wegen der deutschen Geschichte und den in der NS-Zeit gemachten Erfahrungen, aber auch wegen der Übergriffe in der DDR steht das Verhältnis Eltern-Kind-Staat in Deutschland im „Schatten der Vergangenheit“, was leider immer wieder zu einer Überhöhung des Elternrechts und diesen gegenüber wohlmeinenden Haltungen führt.

Was raten Sie den Pflegeeltern von Dennis?

Sie sollten sich darüber klar werden, was sie wollen und was sie können, auch unter extrem schwierigen Bedingungen. Es könnte vieles für eine Rückführung von Dennis zu seinen „sozialen Eltern“ sprechen. Allerdings bedürfen sie und das Kind hochqualifizierter Unterstützung und Beratung. Dennis braucht einen selbstsicheren, völlig unabhängigen Vormund, der es ernst meint mit der Weisungsfreiheit und sich nicht hineinreden, sondern sich von Fachleuten beraten lässt. Dennis wäre ein völlig unvoreingenommener und gut aus- und fortgebildeter Richter zu wünschen, der es mit dem Vorrang des Kindeswohls wirklich Ernst meint. Das alles sind aber Bedingungen für deren Sicherstellung nicht die Pflegeeltern, sondern Staat und Gesellschaft die Verantwortung tragen. Staat und Gesellschaft sind Dennis, aber auch seinen Pflegeeltern schuldig, Rahmenbedingungen zu schaffen, die zum Gelingen seines schwierigen Starts beitragen statt ihn zu gefährden.

Welche Chancen hat das Kind noch?

Unter den genannten Bedingungen könnten für Dennis alle Chancen zu einer guten Entwicklung offen stehen. Der Vormund kann sofort Dennis in sein bisheriges Umfeld zurückführen, das Jugendamt die notwendigen Hilfen sicherstellen, das Gericht auf der Grundlage eines qualifizierten Gutachtens zu einer differenzierteren Entscheidung hinsichtlich des Umgangs kommen, der Verfahrensbeistand seinen Pflichten dem Kind gegenüber nachkommen u.v.a.m.. Dies setzt aber voraus, dass nicht ein Machtdenken, sondern Vernunft und guter Wille bei allen Beteiligten das Handeln leiten. Es geht nicht um einen „Gesichtsverlust“, sondern ausschließlich um die Sicherung des Kindeswohls.

Können Sie deren "Akt der Verzweiflung" verstehen, als sie das Jugendamt um Herausnahme von Dennis baten – um dem Jungen weitere seelische Qualen zu ersparen, da der Richter sämtliche ärztlichen Gutachten ignoriert hat?

Niemand war in der Lage der Pflegeeltern, nur sie selbst. Leider haben die Sicherungsnetze versagt. Es gilt jetzt aus der Vergangenheit, aber auch aus den Fehlern zu lernen. Dafür gäbe es gute Chancen, es gilt sie zu nutzen.